Grunderwerbsteuer abschaffen, keine Preisabsprachen bei Maklerprovision

In der aktuellen Debatte über die Reduzierung von Erwerbsnebenkosten hat sich der Eigentümerverband Haus & Grund heute dafür ausgesprochen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und Preisabsprachen bei den Maklerprovisionen zu unterbinden. „Bevor die Politik das Bestellerprinzip auch beim Kauf und Verkauf von Immobilien vorschreibt, sollte sie vor der eigenen Tür kehren und auf die Grunderwerbsteuer verzichten“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Angesichts des grassierenden Anstiegs der Immobilienpreise sucht die Bundesregierung nach Möglichkeiten für die Entlastung der Käufer. Als mögliche Stellschraube hat sie die Kosten für Notar, Steuern und Makler ausgemacht.

Der Berliner Senat stellt 28 Millionen Euro bereit, um Mieten auf 30 Prozent des Einkommens zu drücken. Aber das Geld bleibt liegen.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein Programm aufgelegt, um Sozialmietern zu helfen, doch es wird kaum in Anspruch genommen. Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen, deren Mieten 30 Prozent ihres Einkommens überstiegen, sollten einen Ausgleich vom Land bekommen.

Wenn ein Vermieter die Miete anpassen möchte, muss er das dem Mieter begründen. Eine Möglichkeit dazu ist ein Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Bislang war die weit verbreitete Rechtsauffassung: Der Sachverständige muss die Wohnung besichtigt haben, damit das Gutachten als Begründung gilt. Doch der Bundesgerichtshof sieht das anders.

Zwangsversteigerungen aus der Auflösung von Eigentümer- sowie aus Ehe- und Erbengemeinschaften haben im ersten Halbjahr 2018 prozentual stark zugenommen: 17 Prozent aller Termine wurden in diesem Segment aufgerufen (Vorjahr: 13 Prozent). Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Fachverlags Argetra. Betroffen waren 42 Prozent der Grundstücke und knapp 20 Prozent der Ein- und Zweifamilienhäuser. Für die Auswertung wurden Zwangsversteigerungen an mehr als 500 Amtsgerichten untersucht.