Die große Koalition will das Energiesammelgesetz im Bundestag beschließen. Dabei sollen die Rahmenbedingungen für Mieterstrom weiter verschlechtert werden. Eine im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) durchgeführte Umfrage ergab eine weiterhin hohe Zustimmung zur Energiewende. Die Umsetzung wird aber als zu langsam bewertet.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die heutige Einigung von CDU/CSU und SPD über Änderungen des Mietrechts. „Die Große Koalition scheint erkannt zu haben, dass sie Wohnungspolitik nur mit den privaten Kleinvermietern machen kann“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die bekannt gewordenen Eckpunkte des Grundsteuerkonzepts von Bundesfinanzminister Scholz heute als „bürokratischen Irrsinn“. „Wenn künftig für jede Wohnung ein Grundsteuerbescheid erstellt werden soll, der sich auch noch an der aktuellen Miethöhe orientiert, wäre dies ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Finanzverwaltung, das seinesgleichen sucht“

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bewertet den Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes im Grundsatz positiv. Mit dem neuen Gesetz möchte die Bundesregierung das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenfassen. „Diese Vereinheitlichung der Regelwerke hat Haus & Grund jahrelang gefordert“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Zugleich begrüßt er, dass die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden sollen.