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19.07.2024

• BGH-Urteil:
Prozesskosten tragen alle Wohnungseigentümer

Wenn einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht gegen ihre Eigentümergemeinschaft klagen und den Prozess gewinnen, müssen auch sie ihren Anteil an den Prozesskosten tragen. Auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin (BGH, V ZR 139/23).

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19.07.2024

• Immobilien sind bei deutschen Versicherern erst mal durch

Die deutsche Assekuranz hat die Immobilienquote in den Portfolios erstmals seit zwölf Jahren nicht erhöht, wie eine Umfrage von EY Real Estate zeigt. Ein Grund sind zu geringe Rendite-Spreads zu festverzinslichen Wertpapieren. Die beliebteste Assetklasse sind Wohnungen.

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18.07.2024

• Büroimmobilien
Immobilienkonzern Preos ist insolvent

Nachdem ein Gericht die Stundung einer 250 Millionen Euro schweren Anleihe ablehnte, meldet der Spezialist für Büroimmobilien nun offiziell Insolvenz an. Welche Folgen hat das für den Großaktionär Publity AG?

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17.07.2024

• Interhyp-Studie
Mehr Deutsche können sich wieder eine eigene Immobilie leisten

Stabile Zinsen, mehr Immobilienauswahl: Lange galt der Immobilienmarkt als angespannt, doch Besserung ist in Sicht. Einer Studie zufolge ist für viele Deutsche der Traum vom eigenen Haus wieder erreichbar.

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16.07.2024

• Neue Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 26 vom 10.07.2024 ist das Gesetz über die Festsetzung der (neuen) Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin veröffentlicht worden. Es ergeben sich im Wesentlichen folgende neue Berechnungszahlen.

Danach beträgt die Steuermesszahl für unbebaute Grundstücke im Sinne des § 246 Bewertungsgesetzes 0,45 Promille.

Für bebaute Grundstücke im Sinne des § 249 Abs. 1 Nr. 1-4 des Bewertungsgesetzes beträgt sie 0,31 Promille.

Für bebaute Grundstücke im Sinne des § 249 Abs. 1 Nr. 5-8 des Bewertungsgesetzes beträgt sie 0,45 Promille.

Es gibt eine Härteregelung, wonach die Grundsteuer für eigengenutzte bebaute Grundstücke im Sinne des § 249 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Bewertungsgesetzes niedriger festgesetzt werden kann, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre. Allerdings liegt eine solche Unbilligkeit z.B. insbesondere dann erst vor, wenn die Steuererhebung die persönliche Existenz vernichten oder ernstlich gefährden würde.

W. Becker, RA
Vorsitzender
Haus & Grund Wilmersdorf


laden Sie das Gesetz- und Verordnungsblatt vom 10.7.2024

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Rechtshinweise

15.02.2024

• Zerrüttetes Mietverhältnis – Kündigung?

Der BGH hat am 29.11.2023 zum Az. VIII ZR 211/22 eine Entscheidung verkündet, die im Hinblick auf eine möglicherweise missverstandene Vorschrift des Mietrechts im BGB Grundsätze hierzu enthält, anhand derer man vielleicht besser beurteilen kann, ob eine entsprechende Kündigung aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnisses möglich ist.
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13.02.2024

• Erstattung von Abschleppkosten

Es gibt sicherlich eine Reihe von Mitgliedern, die darunter leiden, dass auf ihrem Privatgrundstück fremde Kraftfahrzeuge abgestellt werden, und zwar gegebenenfalls unter Missachtung eines ausdrücklichen Verbots.
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10.10.2022

• Verjähren Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb der Mietzeit?

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.03.2020 – 64 S 51/19 – (GE 2020,740-742) aufgehoben, die sich damit beschäftigt, ob innerhalb der Laufzeit eines Mietverhältnisses entstandene Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren, sondern gegebenenfalls schon während des Laufes des Mietverhältnisses.
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Miete

15.07.2024

• Vermieter dürfen Mini-Solaranlagen nur noch in Ausnahmefällen verbieten

Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen Mini-Solaranlagen nicht mehr einfach verbieten. Was es durch die Gesetzesänderung künftig zu beachten gilt.
... lesen Sie beim Handelsblatt weiter ...
(Bezahlschranke/TestAbo möglich)

11.07.2024

• Erste Grundsteuer-Musterklage in Ostdeutschland eingereicht
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler unterstützen Musterklage in Sachsen

Mit Unterstützung der beiden Verbände Haus & Grund Deutschland und Bund der Steuerzahler Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Der Kläger ist Eigentümer von vier vermieteten Eigentumswohnungen im sächsischen Chemnitz: Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes, gut instand gehaltenes Haus in einem Sanierungsgebiet.
... lesen Sie bei Haus & Grund Deutschland weiter ...

09.07.2024

• Wohnungswirtschaft fordert "Schwarzbrot" statt "Zuckerguss"

Das Ergebnis der GdW-Jahresbilanz 2023 ist ernüchternd. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist erstmals deutlich um 13 Prozent eingebrochen. Der Verband vermisst politisches Augenmaß bei Vorgaben und Förderung – und legt einen 10-Punkte-Plan für bezahlbares Bauen vor.
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Energie

15.07.2024

• Vermieter dürfen Mini-Solaranlagen nur noch in Ausnahmefällen verbieten

Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften dürfen Mini-Solaranlagen nicht mehr einfach verbieten. Was es durch die Gesetzesänderung künftig zu beachten gilt.
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(Bezahlschranke/TestAbo möglich)

15.07.2024

• Nichts tun wird teuer
Sanierung im Einfamilienhaus: Fange an, wer kann

Lohnt sich für Konto und Klima: Wer die Möglichkeit hat, sollte sanieren. So richtig reizvoll ist die Aussicht auf den ersten Blick ja nicht: Wer ein altes Haus gründlich sanieren will, kann sich auf viel Arbeit einstellen.
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08.07.2024

• Energetische Sanierung: Steuerliche Förderung angepasst

Wer eine zu Wohnzwecken selbst genutzte Immobilie energetisch sanieren lässt, wird gleich doppelt gefördert – die Bundesregierung hat Regelungen im Einkommensteuergesetz (EStG) an die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) angepasst.
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Bewirtschaftung

19.07.2024

• Immobilien sind bei deutschen Versicherern erst mal durch

Die deutsche Assekuranz hat die Immobilienquote in den Portfolios erstmals seit zwölf Jahren nicht erhöht, wie eine Umfrage von EY Real Estate zeigt. Ein Grund sind zu geringe Rendite-Spreads zu festverzinslichen Wertpapieren. Die beliebteste Assetklasse sind Wohnungen.
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19.07.2024

• BGH-Urteil:
Prozesskosten tragen alle Wohnungseigentümer

Wenn einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht gegen ihre Eigentümergemeinschaft klagen und den Prozess gewinnen, müssen auch sie ihren Anteil an den Prozesskosten tragen. Auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin (BGH, V ZR 139/23).
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18.07.2024

• Büroimmobilien
Immobilienkonzern Preos ist insolvent

Nachdem ein Gericht die Stundung einer 250 Millionen Euro schweren Anleihe ablehnte, meldet der Spezialist für Büroimmobilien nun offiziell Insolvenz an. Welche Folgen hat das für den Großaktionär Publity AG?
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Gerichtsurteile

19.07.2024

• BGH-Urteil:
Prozesskosten tragen alle Wohnungseigentümer

Wenn einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht gegen ihre Eigentümergemeinschaft klagen und den Prozess gewinnen, müssen auch sie ihren Anteil an den Prozesskosten tragen. Auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin (BGH, V ZR 139/23).
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10.07.2024

• Kautionsabrechnung:
BGH räumt Vermietern mehr Flexibilität ein. Vermieter sollten Schäden zügig abrechnen

Vermieter und Mieter sollten bei der Wohnungsübergabe Schäden an der Wohnung und unterlassene Schönheitsreparaturen dokumentieren. Auf dieser Basis sollte der Vermieter zügig über die Kaution abrechnen. Nicht erforderlich ist dabei die Einhaltung der sechsmonatigen Verjährungsfrist. Dies gilt auch für das Wahlrecht des Vermieters zur Schadensregulierung.
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10.07.2024

• Kautionsabrechnung:

Ergänzendes von RA. Wolfgang Becker

Wir hatten zu einer Entscheidung des Landgerichts Berlin, veröffentlicht in GE 1/2024 Seite 44, einige Hinweise aufgenommen, die sich insbesondere damit beschäftigen, dass nach dieser Entscheidung eine Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters mit einem Schadensersatzanspruch des Vermieters nur dann möglich sei, wenn dem Vermieter hierzu ein Zahlungsanspruch in Geld zusteht.

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Pressemitteilungen

19.07.2024

• BGH-Urteil:
Prozesskosten tragen alle Wohnungseigentümer

Wenn einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht gegen ihre Eigentümergemeinschaft klagen und den Prozess gewinnen, müssen auch sie ihren Anteil an den Prozesskosten tragen. Auf diese aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin (BGH, V ZR 139/23).
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16.07.2024

• Neue Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 26 vom 10.07.2024 ist das Gesetz über die Festsetzung der (neuen) Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin veröffentlicht worden. Es ergeben sich im Wesentlichen folgende neue Berechnungszahlen.

Danach beträgt die Steuermesszahl für unbebaute Grundstücke im Sinne des § 246 Bewertungsgesetzes 0,45 Promille.

Für bebaute Grundstücke im Sinne des § 249 Abs. 1 Nr. 1-4 des Bewertungsgesetzes beträgt sie 0,31 Promille.

Für bebaute Grundstücke im Sinne des § 249 Abs. 1 Nr. 5-8 des Bewertungsgesetzes beträgt sie 0,45 Promille.

Es gibt eine Härteregelung, wonach die Grundsteuer für eigengenutzte bebaute Grundstücke im Sinne des § 249 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 des Bewertungsgesetzes niedriger festgesetzt werden kann, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre. Allerdings liegt eine solche Unbilligkeit z.B. insbesondere dann erst vor, wenn die Steuererhebung die persönliche Existenz vernichten oder ernstlich gefährden würde.

W. Becker, RA
Vorsitzender
Haus & Grund Wilmersdorf


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11.07.2024

• Erste Grundsteuer-Musterklage in Ostdeutschland eingereicht
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler unterstützen Musterklage in Sachsen

Mit Unterstützung der beiden Verbände Haus & Grund Deutschland und Bund der Steuerzahler Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Der Kläger ist Eigentümer von vier vermieteten Eigentumswohnungen im sächsischen Chemnitz: Es handelt sich um ein denkmalgeschütztes, gut instand gehaltenes Haus in einem Sanierungsgebiet.
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