Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 31.08.2022 – VIII ZR 132/20 – eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 11.03.2020 – 64 S 51/19 – (GE 2020,740-742) aufgehoben, die sich damit beschäftigt, ob innerhalb der Laufzeit eines Mietverhältnisses entstandene Schadensersatzansprüche des Vermieters nicht erst sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache verjähren, sondern gegebenenfalls schon während des Laufes des Mietverhältnisses.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12.01.2022 – XII ZR 8/21 – umfangreiche und grundsätzliche Ausführungen zu pandemiebedingten Mietminderzahlungen gemacht, die vor allem für unsere Mitglieder interessant sind, die Räumlichkeiten zur gewerblichen Nutzung vermieten.

... lesen Sie Ausführungen von RA Wolfgang Becker dazu ...

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20 – seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, wonach bei auf Zahlungsrückstände gegründeten fristlosen und fristgemäßen Kündigungen eine entsprechende Zahlung innerhalb der sogenannten Schonfrist (2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage) nur die fristlose Kündigung gemäß § 569 BGB unwirksam mache, aber nicht die fristgemäße.

Hinweise RA Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Hinweise RA Wolfgang Becker zu Tagesspiegel 17.04.2021
"Die neuen Sorgen der Mieter"