In der Entscheidung (VIII ZR 44/16) vom 29.3.2017 geht es darum, dass ein ehemaliger Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf geltend gemacht hatte, weil die in der Kündigung für die Wohnung vorgesehenen Nutzung dann doch nicht erfolgte, als der Mieter nach einem Räumungsvergleich diese Wohnung geräumt und zurückgegeben hatte.

In der Entscheidung (VIII ZR 45/16) vom 29.3.2017 ging es um eine Wohnung, deren Mietverhältnis deswegen gekündigt wurde, weil die Wohnung für gewerbliche Zwecke genutzt werden sollte, also nicht für Wohnzwecke der Vermieterin.

Rund 6 Millionen digitale Stromzähler sind bereits in deutschen Haushalten verbaut – viele weitere sollen in den nächsten Jahren folgen. Denn mit minutengenauen Messwerten sollen die sogenannten Smart Meter zu einem intelligenten Stromnetz und niedrigeren Kosten beitragen. Doch jetzt wird bekannt: Die Geräte messen falsch – teilweise zeigen sie mehr als 500 Prozent zu viel an.

In unserer Fachzeitschrift Das Grundeigentum ist im Heft Nr. 8/2017 auf Seite 488 eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt/Main veröffentlicht worden, die schon eine gewisse Bedeutung hat, wenn es die Durchsetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums angeht.

In der Zeitschrift Das Grundeigentum (Heft 8/2017) ist eine Entscheidung des BGH vom 24.01.2017 – VIII ZR 285/15 – veröffentlicht worden, die sich mit der formellen Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung befasst.