In dem Stadtquartier "Europacity" nahe dem Berliner Hauptbahnhof müssen 215 Wohnungen als Sozialwohnungen mietpreisgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag entschieden. Es gab damit dem Berliner Senat als Kläger gegen Eigentümerfirmen Recht.

Mit einem aktuellen Urteil von September 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Begriff der Direktleitung weiter gefasst — und gibt damit Wohnungsunternehmen mit Kundenanlagen ein starkes Argument gegen Netzentgeltpflicht und Regulierung.

Wegen eines Wasserschadens hatte „Bike Park“ in Kreuzberg einen Teil der Miete zurückbehalten. Die Kündigung der landeseigenen Immobiliengesellschaft Howoge folgte prompt. Doch das Gericht entschied für den Fahrradladen.

Als Neubau im Sinne der Mietpreisbremse können auch ehemals unbewohnbare Bestandsbauten gelten, die mit erheblichem Aufwand wieder dauerhaft bewohnbar gemacht worden sind. Die Neubauausnahme des § 556f Satz 1 BGB erfasst nicht nur echte Neubauten, sondern auch reaktivierten Wohnraum.

Eine fehlende Auskunft im Vormietverhältnis beeinflusst die bei Geltung der Mietpreisbremse zulässige Miethöhe im folgenden Mietverhältnis nicht. Die Sanktion für eine fehlende Modernisierungs-Auskunft wirkt nur gegenüber dem Vormieter. Das hat der BGH klargestellt.