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Suchergebnisse zu Gerichtsurteile

02.08.2022

• Scheitern des Vorkaufsrechts beschäftigt Berlins Justiz:

Jetzt wackeln auch Zusagen gegen Aufwertung von Wohnungen
Das gekippte Vorkaufsrecht beschäftigt die Gerichte. Immobilienbesitzer wollen sich nicht mehr an die Vereinbarungen gegen steigende Mieten halten.
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07.07.2022

• Zulässiger Überbau durch Wärmedämmung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 23.06.2022 – V ZR 23/21 – mit der Frage beschäftigen müssen, ob § 16a Nachbarrechtsgesetz Berlin verfassungsgemäß ist oder nicht.
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24.06.2022

• Mietspiegel 2021 doch taugliches Begründungsmittel

RA Wolfgang Becker zum Urteil des Landgerichts Berlin, nachdem der Mietspiegel ein taugliches Begründungsmittel ist.
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08.04.2022

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Neue Unsicherheit auf dem Wohnungsmarkt: In Spandau ist der Berliner Mietspiegel jetzt disqualifiziert

Ein Amtsgericht sagt: Die rot-grün-rote Regelung ist unvereinbar mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Das Urteil gilt für Spandau, aber wirft Fragen für Berlin auf.
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17.01.2022

• Erheblicher Mietrückstand für Kündigung?

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20 -, die aber erst jetzt bekannt wurde, eine weitere Frage zur Kündigung eines Mietverhältnisses höchstrichterlich geklärt, die sich mit der Höhe eines Mietrückstandes beschäftigt

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