Bei der Beschlussfassung über die Hausgeldvorschüsse haben die Wohnungseigentümer großes Ermessen hinsichtlich der einzustellenden Positionen und deren Höhe. Ein solcher Beschluss ist nur anfechtbar, wenn er offensichtlich unangemessen ist – etwa durch viel zu hohe oder viel zu niedrige Ansätze.

Ein Blogger aus Kreuzberg kämpft gegen sieben geplante Hochhäuser. Ein Gericht hat eine Unterlassensklage des Millionen-Unternehmens abgewiesen. Dieses sieht einen „gefährlichen Präzedenzfall“.

Berlin sucht seit dem gescheiterten Mietendeckel nach neuen Regulierungen. Seit März gibt es eine Prüfstelle gegen Mietwucher. Jetzt wurde das erste Bußgeld fällig: Eine Vermieterin in Friedrichshain-Kreuzberg muss insgesamt knapp 50.000 Euro zahlen.

Ein Verkauf von vermietetem Wohnraum an eine GmbH & Co. KG löst keine Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen aus. Erst mit Aufteilung in Wohnungseigentum und Weiterverkauf beginnt die Sperrfrist.

Bekanntlich kann gemäß § 569 Abs. 2a BGB der Vermieter ein Wohnungsmietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit einer Sicherheitsleistung nach § 551 BGB in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der der zweifachen Monatsmiete entspricht. Hierbei wird vom Gesetz nur die Nettokaltmiete angesprochen.

Von W. Becker, RA
Vorsitzender Haus und Grund Berlin-Wilmersdorf