Suchergebnisse zu Gerichtsurteile
10.03.2021
• Bittere Niederlage für den Senat
Berlin verliert vor Gericht im Streit um das Gasnetz
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Konflikt um die Netzkonzession gegen das Land. Es bleibt weiter in privater Hand.
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10.03.2021
• Darf ein Architekt für seinen Auftraggeber Widerspruch beim Bauamt einlegen?
Eine Bauvoranfrage stellt man als Grundstückseigentümer nicht alle Tage. Da ist man froh, wenn der Architekt einem das abnimmt – der macht das schließlich öfter und kennt sich damit aus.
... lesen Sie bei Haus & Grund Rheinland weiter ...
07.11.2020
• RA W. Becker zu
Mietminderung durch Corona-Verbote
Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 22.09.2020 unter Hinweis auf Rechtsprechung des Reichsgerichts entschieden, dass einem Mieter im Hinblick auf die Corona-bedingten Geschäftssperren ein Anspruch auf Mietminderung zustehen kann.
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02.11.2020
• ... und ewig grüßt die Schönheitsreparatur ...
Bemerkung von RA Wolfgang Becker zu einem Artikel in Das Grundeigentum Ausgabe 20/2020 mit Bezug zu einem Urteil des AG Schöneberg
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22.10.2020
• 50.000-Euro-Klage gegen Mietendeckel von CDU und FDP in Berlin hinfällig
Das Bundesverfassungsgericht will im ersten Halbjahr 2021 über den Mietendeckel urteilen. Die Klage von CDU und FDP in Berlin liegt auf Eis.