Die EU-Kommission hält die Mietpreisbremse für ein wesentliches Investitionshindernis in neuen zusätzlichen Wohnraum. Dieser Neubau sei jedoch dringend notwendig, damit Menschen dort bezahlbare Wohnungen fänden, wo sie arbeiteten. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin mit Verweis auf eine aktuelle Kommissionsanalyse der makroökonomischen Situation in den EU-Mitgliedsstaaten hin.

Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse in der Hansestadt um ein halbes Jahr bis Ende Dezember 2025 verlängert.

Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre. Die zuvor diskutierte Ausweitung auf neuere Gebäude ist darin nicht enthalten. Die Justizministerin will darüber aber noch mal sprechen.

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„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein Fehler. Dadurch werden wirksame Lösungen für Menschen, die eine neue Wohnung suchen, auf die lange Bank geschoben. Das ist die Lehre der vergangenen zehn Jahre.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Entscheidung der Bundesregierung.