In Berlin wird die Mietpreisbremse, die die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt, bis zum 31.12.2029 verlängert. Die neue Mietenbegrenzungsverordnung, die der Berliner Senat beschlossen hatte, wurde am 28.11.2025 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Die neue Verordnung tritt am 1.1.2026 in Kraft.

Der Berliner Senat hat die Verlängerung der Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet um vier Jahre beschlossen. Wie die Senatskanzlei am Montag mitteilte, tritt die Verordnung am 1. Januar 2026 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2029.

„Die Kompetenz der Kommission kann nicht genutzt werden, weil ihr Auftrag zu eng gefasst ist. Deshalb erwarte ich keinen wirksamen Beitrag zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere in den angespannten Wohnungsmärkten wird sich die Lage mit den geplanten Verschärfungen des Mietrechts zusätzlich verschlechtern und den dringend benötigten Wohnungsneubau weiter ausbremsen."

Haus & Grund erwartet ergebnisoffene Diskussion
Anlässlich des Auftakts der Expertenkommission Mietrecht des Bundesministeriums für Justiz erklärt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke:
„Die Bilanz von zehn Jahren Mietpreisbremse fällt eindeutig aus: Die Auswirkungen auf den deutschen Wohnungsmarkt sind verheerend."

Die Mietpreisbremse ist um vier Jahre bis Ende 2029 verlängert. Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition fand die notwendige Mehrheit im Bundesrat. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) denkt nun über eine Bußgeldregelung nach.