Eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus soll mittels einer Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden. Nun hat der Bundesrat das Vorhaben vorerst gestoppt.

Die Bundesregierung will den steigenden Mietpreisen ein Ende bereiten. Doch die Strategie geht nicht auf, wenn das Angebot nicht steigt.

„Mit den gestern beschlossenen Mietrechtsänderungen erleichtert der Bundestag es privaten Kleinvermietern, ihre Wohnungen energetisch zu modernisieren und an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Das neue vereinfachte Modernisierungsverfahren senke einerseits bürokratische Hürden für Vermieter und verhindere andererseits eine finanzielle Überforderung der Mieter.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die heutige Einigung von CDU/CSU und SPD über Änderungen des Mietrechts. „Die Große Koalition scheint erkannt zu haben, dass sie Wohnungspolitik nur mit den privaten Kleinvermietern machen kann“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.