Die hohe Bautätigkeit in Wien lässt die Mieten sinken, dennoch muss man auch heuer tiefer in die Tasche greifen, wenn man es auf Eigentum abgesehen hat. Das ergeben Daten der Wirtschaftskammer (WKO).

Kai H. Warnecke hat die Aufforderung von Haus & Grund Berlin verteidigt, vor Beschließung des „Mietendeckels“ die Miete zu erhöhen. „Die Kampagne unseres Berliner Landesverbands war vor einem konkreten Hintergrund zu sehen: Wohnungspolitisch sind die Sachdebatten in Berlin schon lange vorbei“, so der Präsident von Haus & Grund Deutschland in einem Gespräch mit Spiegel Online.

Der Senat hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2019 auf Vorlage von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher Eckpunkte für ein "Berliner Mietengesetz (Mietendeckel)" beschlossen. Diese beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, die der Vormieterhaushalt bezahlt hat.

Seit über 130 Jahren sorgen Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin für sicheres und bezahlbares Wohnen und für stabile Mieterstrukturen. Die meisten wurden zu einer Zeit gegründet, in der es noch keine staatlich organisierte Wohnungspolitik gab. Wenn jetzt der Staat in das genossenschaftliche System eingreift, sind unsere bewährten Strukturen in Gefahr.

Berliner Senat verweigert sich einer nachhaltigen und sozialen Wohnungsmarktpolitik. „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, klare Signale zu setzen: Ein Mietendeckel ist keine Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, kommentierte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss des Berliner Senats, einen Mietendeckel einzuführen.