Noch nie sind in der Bundesrepublik Immobilienfirmen enteignet worden. Doch in Berlin könnte ein neuer Senat das umstrittene Vorhaben erstmals auf den Weg bringen. Das steckt dahinter.

Wegen eines Wasserschadens hatte „Bike Park“ in Kreuzberg einen Teil der Miete zurückbehalten. Die Kündigung der landeseigenen Immobiliengesellschaft Howoge folgte prompt. Doch das Gericht entschied für den Fahrradladen.

Enteignung, Mietenpolizei oder Wohnungsbau? Berlins Wahlkampf dreht sich im Kern um Mieten – und das Ergebnis am 20. September trifft auch Kanzler Merz und die Bundes-SPD.

Eine Umfrage belegt die Unzufriedenheit beim Thema Wohnen in Deutschland. Deutliche Zustimmung gibt es für Enteignungen – besonders in Berlin. Fast drei Viertel der Berliner wünschen sich einen Preisdeckel für Mieten und Grundnahrungsmittel.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Mietpreisbremse schärfen. Vermieter sollen künftig nicht nur Miete zurückerstatten müssen, sondern auch Bußgelder zahlen. Eine Expertengruppe bereitet den Gesetzentwurf vor – Frist: 31.12.2026.