Mietpreisbremsen helfen nur kurzfristig gegen zu hohe Mieten. In erster Linie verhindern sie den Neubau von Wohnungen, die so dringend gebraucht werden.

Der Bundesgerichtshof hat am 10. 2. 2016 ein Urteil erlassen, dass inzwischen in unserer Zeitschrift Das Grundeigentum (2016,385)veröffentlicht ist, nur wollen wir an dieser Stelle auf dieses Urteil besonders aufmerksam machen.

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt die Angabe der "Gesamtkosten", auch wenn dieser Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt wurde; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht.

Podiumsdiskussion am 27.1.2016

▸   Begrüßung
Dr. Rolf Kornemann,Präsident Haus & Grund Deutschland

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▸   Impulsvortrag
Prof. Dr. Michael Voigtländer, IW Köln, Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte

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▸   Podium
Michael Groß MdB, Wohnungspolitischer Sprecher (SPD)
Dr. Rolf Kornemann, Präsident Haus & Grund Deutschland
Caren Lay MdB, Stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik (Die Linke)
Ingbert Liebing MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher (CDU/CSU)

▸   Moderation Heiner Bremer, Fernsehjournalist bei n-tv

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... Pressemitteilung vom 27. Januar ...

Das Amtsgericht Charlottenburg erklärte den Mietspiegel 2013 für ungültig. Das Landesgericht bestätigt dieses Urteil nun und wies die Berufung eines Mieters zurück.