Die kommunalen Wohnungsunternehmen sollen Berlin mit bezahlbarem Wohnraum versorgen. Im Neubaubereich gelingt das jedoch nur bedingt.

Die FDP weist den Vorwurf von Bauministerin Geywitz zurück, dass Justizminister Buschmann einen besseren Mieterschutz blockiere. Ihr baupolitischer Sprecher verlangt eine Absenkung hoher Baustandards.

Über Treuhand-Verfahren könnten Geldwäsche-Objekte und Geisterhäuser genutzt werden. Doch bisher wurden sie noch nie angewendet.

Bekanntlich ist in Formularmietverträgen überwiegend eine Klausel vorformuliert, wonach der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis auf eigene Kosten auszuführen oder zu tragen habe. Allerdings wird eine solche Klausel in vielen Auseinandersetzungen rechtlicher Art von Mietern angegriffen mit dem Ziel, die Durchführung und damit auch die Kosten beim Vermieter zu belassen, wenn die Klausel als unwirksam einzustufen ist.

Eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die in unserer Verbandszeitschrift Das Grundeigentum Heft 1/2024 auf Seite 44 veröffentlicht und auf Seite 19 in diesem Heft auch kommentiert wurde, sollte wegen ihrer wichtigen Problematik noch einmal hervorgehoben werden.