Friedrichshain-Kreuzberg ist mit seiner Vorkaufspolitik ein Haftungsrisiko von 27 Millionen Euro eingegangen. Das Abgeordnetenhaus befasst sich nun damit.

Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will den Deckel nicht ewig behalten. Sie schlägt andere Modelle vor, um ihn zu ersetzen.

Haus & Grund Deutschland fordert, dass Mieter auch nach Einführung eines CO2-Preises auf Gas und Heizöl weiterhin vollständig für ihre Heizkosten aufkommen müssen.

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Lesen Sie die Argumente von Haus & Grund Deutschland

Als rechtliche Grundlage wird § 313 BGB zitiert, eine Regelung, die den Fall der sogenannten „Störung der Geschäftsgrundlage“ beinhaltet.

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Lesen Sie die Hinweise unseres Vorsitzenden, Rechtsanwalt Wolfgang Becker

Vor der Pandemie gab es in Berlin kaum ein drängenderes Thema als der Wohnungsmangel. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte sich deshalb bereits 2016 in Sachen Wohnungsneubau hohe Ziele gesteckt: In fünf Jahren sollten mindestens 30.000 zusätzliche Neubauwohnungen entstehen. Tatsächlich waren es bis Mitte 2020 lediglich 12.474.