Suchergebnisse zu Miete
17.10.2018
• Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungsverlangen!
von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf
Der Bundesgerichtshof hat am 17.10. 2018 – VIII ZR 94/17 – ein Urteil erlassen, mit welchem er der Diskussion ein Ende bereitet hat, ob einem Mieter gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558 BGB Widerrufsrecht zustehe, und zwar ohne Rücksicht darauf, auf welchem Weg dem Mieter das Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist.
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16.10.2018
• Terrorismus en vogue?
von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf
Nachdem die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel sich leider nicht mit dem allgegenwärtigen „Terrorismus“ der Radfahrer in Berlin beschäftigt oder beschäftigen will, scheint sie sich nunmehr der Aufgabe gewidmet zu haben, einem solchen die Bahn gegenüber Berliner Wohn- und Hauseigentümern zu ebnen.
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10.10.2018
• Fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzuges?
von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf in Ergänzung der Betrachtung vom 19.9.2018
Der BGH hatte bekanntlich darüber entschieden (Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 -), dass wegen eines eingetretenen Zahlungsverzuges ein Vermieter berechtigt sei, sowohl eine fristlose Kündigung auszusprechen, als auch eine fristgemäße, weil die Nichtzahlung der Miete grundsätzlich eine Vertragsverletzung darstellt, mitunter sogar eine erhebliche.
Die Besonderheit in der Kombination beider Kündigungen besteht bekanntlich darin, dass eine fristlose Kündigung durch nachfolgende Zahlung unwirksam gemacht werden kann, während dies für eine fristgemäße Kündigung nicht in gleicher Weise gilt.