Der Berliner Senat stellt 28 Millionen Euro bereit, um Mieten auf 30 Prozent des Einkommens zu drücken. Aber das Geld bleibt liegen.
Die rot-rot-grüne Koalition hat ein Programm aufgelegt, um Sozialmietern zu helfen, doch es wird kaum in Anspruch genommen. Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen, deren Mieten 30 Prozent ihres Einkommens überstiegen, sollten einen Ausgleich vom Land bekommen.

Wenn ein Vermieter die Miete anpassen möchte, muss er das dem Mieter begründen. Eine Möglichkeit dazu ist ein Sachverständigengutachten zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Bislang war die weit verbreitete Rechtsauffassung: Der Sachverständige muss die Wohnung besichtigt haben, damit das Gutachten als Begründung gilt. Doch der Bundesgerichtshof sieht das anders.

Wolfgang Fischer ist Hausbesitzer in München und er hat Ärger mit dem Finanzamt. Denn das bewertet Fischer nicht als regulären Vermieter. Der Vorwurf hat es in sich: Fischer vermiete seine Wohnungen zu billig! Wie der Deutschlandfunk berichtet, hat der 77-Jährige sein Haus von seiner Großtante geerbt, mit dem klaren Auftrag, ein fairer Vermieter zu bleiben.12 Euro nehme Fischer pro Quadratmeter. Für die Münchner Behörden ist das zu wenig.

Mieter in Milieuschutzgebieten müssen damit rechnen, dass sie an den Kosten beteiligt werden, wenn der Bezirk sein Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Das geht aus der am Donnerstag veröffentlichten Antwort von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel auf eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) hervor.

Der Eigentümerverband Haus und Grund erklärte am Mittwoch, er lehne die Forderungen des Mietervereins ab. Sie würden den Interessen der Mietvertragsparteien nicht gerecht. „Personen, die das 70. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sind nicht weniger schutzbedürftig als Personen ab diesem Lebensalter“, so Carsten Brückner, Vorsitzender von Haus und Grund Berlin.