von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Im Tagesspiegel vom 27.09.2018 wurde unter der Überschrift „Private Renditejäger enteignen“ ein Artikel veröffentlicht, der sich mit Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe in der Mitgliederzeitung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg „Rote Brücke“ beschäftigt, wonach diese Bundestagsabgeordnete es für falsch hält, nur die „Deutsche Wohnen“ zu enteignen, wie es zur Zeit ein Volksbegehren zum Thema hat.

Danach ist die Bundestagsabgeordnete der Meinung, es müsse um alle Investoren gehen, die der Sozialbindung des Eigentums nicht gerecht würden. Schließlich sehe das Grundgesetz die Möglichkeit vor, neben Produktionsmitteln und Naturschätzen auch Grund und Boden gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu überführen. Eine Enteignung von Wohnungen sei dann eine Option, wenn der ungebremsten Mietpreisanstieg anders nicht schnell genug aufgehalten werden könne.

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.08.2018 – VIII ZR 99/17 – ein Problem zu entscheiden gehabt, welches vielfach in der Beratung auftritt.

Es ging darum, ob ein Mieter auch dann einen Instandsetzungsanspruch hinsichtlich der Mietsache hat, zusätzlich auch einen Mietminderungsanspruch, wegen eines Defektes an der Mietsache, wenn er die Mietsache, also die Wohnung, überhaupt nicht nutzt, also die Instandsetzung für ihn keinen subjektiven Vorteil bietet.