Hinweise RA Wolfgang Becker zu Tagesspiegel 17.04.2021
"Die neuen Sorgen der Mieter"

Der Regierende Bürgermeister soll am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sprechen. Das will die Union. Nach dem scheitern des Mietengesetzes gebe es viele Fragen.

Hunderttausenden Mietern in der Hauptstadt droht ein böses Erwachen. Der rot-rot-grüne Mietendeckel in Berlin ist verfassungswidrig. Der Senat rechnet mit 40.000 Berlinern, die Unterstützung brauchen.

Mehr als 100 Mitarbeiter sollten die Einhaltung des Mietendeckels überwachen, nun ist die Aufgabe weg. Senatsverwaltung und Bezirke überlegen neue Tätigkeiten.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.