Aus dem Handelsblatt-Archiv: Welche Einschränkungen die jetzt vorgestellten Reformpläne von Justizministerin Hubig für Eigentümer und Vermieter vorsehen – und wie sie den Markt verändern werden.

Zum 1.1.2027 plant die Bundesregierung massive Einschnitte beim Wohngeld. Die Zuschüsse sollen gekürzt und die Heizkostenkomponente halbiert werden. Auch eine neue Berechnungsformel ist vorgesehen. Der Bundesrat lehnt ab.

Vor der Expertenanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches am heutigen Mittwoch im Bundestag fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, selbstnutzende Eigentümer tatsächlich von den Regelungen des Milieuschutzes auszunehmen. Der Gesetzentwurf bleibe deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Statt der zugesagten Ausnahme sehe er lediglich einen bedingten Anspruch auf Genehmigung vor.

Haus & Grund Berlin respektiert das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl und appelliert an die demokratischen Parteien, bei den anstehenden Gesprächen nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft der Stadt zu suchen. Gleichzeitig löst das Wahlergebnis bei vielen privaten Haus- und Wohnungseigentümern Sorgen und Verunsicherung aus. Sie befürchten weitere Eingriffe in das Eigentum, zusätzliche Regulierungen und wachsende bürokratische Belastungen.

Noch nie sind in der Bundesrepublik Immobilienfirmen enteignet worden. Doch in Berlin könnte ein neuer Senat das umstrittene Vorhaben erstmals auf den Weg bringen. Das steckt dahinter.