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Suchergebnisse zu politisches

21.03.2026

• So stark ist die VBL in riskante Projekte investiert

Die Immobilienkrise hat für Deutschlands größte Versorgungseinrichtung weitreichende Folgen. Bei zwei Investments ist die VBL zum zentralen Anteilseigner geworden – und trägt nun die Risiken.
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21.03.2026

• Reiche plant umfangreiche Änderungen am EEG – auch zu Einspeisevergütungen

Die Bundesregierung will Ernst machen mit einigen der bereits geplanten Änderungen bei der Energiewende. Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums wurden am Freitagnachmittag viele Details zu den nun geplanten Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz und den vorgesehenen Verfahren für Stromanschlüsse bekannt. Damit würden sich wichtige Parameter der Energiewende ändern – vor allem zulasten kleinerer Erzeuger von Strom aus Photovoltaik.
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17.03.2026

• Mietrecht-Reform
Diese Neuregelungen kommen jetzt auf Vermieter zu

Welche Einschränkungen die jetzt vorgestellten Reformpläne von Justizministerin Hubig für Eigentümer und Vermieter vorsehen – und wie sehr sie den Markt verändern werden.
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13.03.2026

• Vergesellschaftungen in Berlin: das Gesetz

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet, das in zwei Jahren in Kraft treten soll – die Koalition will es zuvor vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Überblick und rechtliche Einordnung.
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10.03.2026

• Musterverfahren
Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht

Der Bundesfinanzhof hatte Musterklagen wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell abgewiesen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht die Frage abschließend klären.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) haben am 27.2.2026 Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der Grundsteuer beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht.
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