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Suchergebnisse zu politisches

20.01.2026

• Vorschriften in den Bundesländern
Solarpflicht für Wohngebäude: Weitere Regeln in Kraft

Mehr als die Hälfte der Bundesländer hat eine Pflicht zur Installation und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Hausdächern – mal mehr, mal weniger streng. Wo zum Jahreswechsel strengere Regeln in Kraft getreten sind.
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19.01.2026

• Forschungsbericht
Einfluss der Mietpreisbremse auf Zeitmietverträge

Mit Einführung der Mietpreisbremse 2015 wurden laut einem Forschungsbericht gezielt Wohnungsangebote in das weniger stark regulierte Segment "Möblierte und befristete Mietverhältnisse" verlagert. Die Mieten in diesem Markt steigen kräftig.
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15.01.2026

• Bauturbo – was Projektentwickler ins Spiel bringt

Ökonomen zufolge wird die Zahl neuer Wohnungen 2026 weiter deutlich schrumpfen – trotz Bauturbo. Ein Grund sind die hohen Baukosten. Projektentwickler gehen mittelfristig von positiven Effekten aus. Die Standpunkte im Überblick.
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13.01.2026

• SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer bedrohen privates Eigentum

Haus & Grund Deutschland lehnt das SPD-Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer entschieden ab. Der angekündigte Lebensfreibetrag von einer Million Euro soll laut SPD in den allermeisten Fällen die Vererbung von Wohnhaus oder Grundstück steuerfrei machen. „Diese Behauptung geht an der Realität vieler Immobilienmärkte vorbei – und sie blendet eine ganze Erbengruppe komplett aus: Erben vermieteter Mehrfamilienhäuser“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
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09.01.2026

• Winterdiensthaftung des Wohnungseigentümers:

Anmerkung von RA W. Becker

Aus gegebenem Anlass im Hinblick auf die in Deutschland herrschende Wetterlage, ob gegenwärtig oder zukünftig, wollen wir unsere Mitglieder, die Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung sind, auf folgendes aufmerksam machen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23 –, die in unserer Fachzeitschrift Das Grundeigentum (Heft 21/2025) Seiten 1096-1098 veröffentlicht wurde, entschieden, dass auch ein vermietender Wohnungseigentümer gegenüber seinem Mieter, sofern nicht im Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist, eine vertragliche Pflicht hat, die allgemein zugänglichen Wege im Bereich des Grundstücks einer Wohnungseigentümergemeinschaft so von Schnee und Eis freizuhalten bzw. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, dass diese Wege und Flächen gefahrlos zu benutzen sind.

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