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Suchergebnisse zu politisches

15.01.2026

• Bauturbo – was Projektentwickler ins Spiel bringt

Ökonomen zufolge wird die Zahl neuer Wohnungen 2026 weiter deutlich schrumpfen – trotz Bauturbo. Ein Grund sind die hohen Baukosten. Projektentwickler gehen mittelfristig von positiven Effekten aus. Die Standpunkte im Überblick.
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13.01.2026

• SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer bedrohen privates Eigentum

Haus & Grund Deutschland lehnt das SPD-Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer entschieden ab. Der angekündigte Lebensfreibetrag von einer Million Euro soll laut SPD in den allermeisten Fällen die Vererbung von Wohnhaus oder Grundstück steuerfrei machen. „Diese Behauptung geht an der Realität vieler Immobilienmärkte vorbei – und sie blendet eine ganze Erbengruppe komplett aus: Erben vermieteter Mehrfamilienhäuser“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
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09.01.2026

• Winterdiensthaftung des Wohnungseigentümers:

Anmerkung von RA W. Becker

Aus gegebenem Anlass im Hinblick auf die in Deutschland herrschende Wetterlage, ob gegenwärtig oder zukünftig, wollen wir unsere Mitglieder, die Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung sind, auf folgendes aufmerksam machen.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.08.2025 – VIII ZR 250/23 –, die in unserer Fachzeitschrift Das Grundeigentum (Heft 21/2025) Seiten 1096-1098 veröffentlicht wurde, entschieden, dass auch ein vermietender Wohnungseigentümer gegenüber seinem Mieter, sofern nicht im Mietvertrag etwas anderes vereinbart ist, eine vertragliche Pflicht hat, die allgemein zugänglichen Wege im Bereich des Grundstücks einer Wohnungseigentümergemeinschaft so von Schnee und Eis freizuhalten bzw. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, dass diese Wege und Flächen gefahrlos zu benutzen sind.

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08.01.2026

• Restnutzungsdauergutachten (RNDG)
Aktuelle Rechtslage für AfA-Nachweis jetzt nutzen

Das Bundeskabinett hat die geplanten Verschärfungen für Gutachten zur kürzeren Restnutzungsdauer von Immobilien zurückgenommen. Das macht den AfA-Nachweis rechtssicher – zumindest vorläufig.
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07.01.2026

• Senat kündigt Mietervereinen:
Berlin stoppt abrupt Hilfe für Leistungsempfänger bei hohen Wohnkosten

Wenn Vermieter Sozialhilfeempfänger abzocken, wird es auch teuer für den Staat. Auch deshalb zahlte das Land Berlin für sie bisher die Mieterberatung. Nun stoppt der Senat das Angebot überraschend.
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