Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte bereits im Januar erlassen werden, aber das Prozedere zieht sich. Mit Verspätung hat nun das Kabinett einen modifizierten Referentenentwurf gebilligt: Das Einbauverbot von Ölheizungen soll ab 2026 kommen, allerdings mit Einschränkungen.

Der Mietendeckel spaltet die Stadt und die Politik. Um den am Dienstag vom Senat beschlossenen Mietendeckel doch noch zu stoppen, haben die FDP und die CDU im Abgeordnetenhaus sowie die FDP und Teile der Unionsfraktion im Bundestag angekündigt, gegen das Gesetz klagen zu wollen.

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat den Mietendeckel beschlossen. Ordnungsrecht setzt somit Zivilrecht außer Kraft. Doch ist diese Reform mit der Verfassung vereinbar? Der Juristen-Tenor ist eindeutig.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin verurteilt den Beschluss des Senats für ein sogenanntes Mietendeckel-Gesetz. „Die Regierungskoalition setzt mit dieser Entscheidung ihre destruktive Stadtentwicklungspolitik fort“, so Vorsitzender Dr. Carsten Brückner. „Anstatt Geld und personelle Kraft in die Förderung des Neubaus in der Stadt zu investieren, werden durch den Mietendeckel Eigentümer benachteiligt und diskriminiert.“

SPD-Fraktionschef Saleh und Bundespolitiker fordern vom Senat, Mieterhöhungen bei künftig landeseigenen Gewobag-Wohnungen zurückzunehmen.

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