Eine Juristin warnt vor Verlust der Wohnung durch Mietrückstände, wenn der Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt werden sollte.

Die Debatte um den Mietendeckel spaltet die Stadt – und beunruhigt Investoren, die ihr Geld in Berlin anlegen wollen. Dies könnte den Bau neuer Wohnungen behindern, sagt Sven Carstensen, Niederlassungsleiter des Immobilien-Analysehauses Bulwiengesa in Berlin.

Der Bundestag hat das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Auch der Grundgesetzänderung wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat ist am 8. November am Zug. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten. Mit welchen Folgen für Vermieter und Mieter – darüber geht der Streit weiter.

Jetzt soll es zügig gehen: Das Bundeskabinett hat erste Gesetzentwürfe für das Klimapaket abgesegnet, die schon kommende Woche parallel in Bundestag und Bundesrat gehen sollen. Steuervorteile für energetische Gebäudesanierungen soll es schon ab 2020 geben. Zum CO2-Preis wurden Eckpunkte beschlossen.

Berlins geplanter Mietendeckel dürfe nicht die Senkung der Mieten erzwingen, sagt ein Gutachter des Senats. Die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, wäre jedoch rechtens.