Berlins geplanter Mietendeckel dürfe nicht die Senkung der Mieten erzwingen, sagt ein Gutachter des Senats. Die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, wäre jedoch rechtens.

Der Bundesrat hat einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur WEG-Reform verabschiedet. Der private Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge soll erleichtert werden. Vermieter sollen die Erlaubnis nur bedingt verweigern können. Der Bundestag kann selbst entscheiden, ob er den Entwurf aufgreifen will.

Der Senat ist beim Mietendeckel nicht weitergekommen. Die Koalitionspartner schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Rot-Rot-Grün in Berlin ringt seit Wochen um eine Einigung. Am Freitag wurde vier Stunden beraten, allerdings ohne Ergebnis.

Der Koalitionsausschuss der Berliner Koalition hat sich vertagt, aber der Senat will das Mietengesetz am 22. Oktober beschließen.