Die Pläne für den Karstadt am Hermannplatz sorgen für Streit bei den Berliner Grünen: Senatorin Pop ist dafür, Kreuzbergs Bezirkspolitiker Schmidt dagegen.

Politischen Sprengstoff birgt ein Papier zur Wohnungspolitik, das in der SPD und der Verwaltung kursiert und dort erregt diskutiert wird – die acht Seiten unter dem harmlos wirkenden Titel „Mietendeckel - Einige Hinweise“ offenbaren viel Insider-Wissen aus der Behörde und zeichnen ein verheerendes Bild der Vorbereitung auf den größten staatlichen Eingriff in den Wohnungsmarkt, den es in der Bundesrepublik je gab.

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Berlin will die Mieten deckeln. Einige werden profitieren. Aber für Neuzugezogene und jene, die ihr Erspartes in Eigentum gesteckt haben, wird es hart.

Dass gutsituierte Mieter in besten Wohnlagen mehr vom „Mietendeckel“ profitieren, als diejenigen, die zu schützen die Politik vorgibt, ist hinlänglich bekannt. Sollten die derzeitigen Pläne der Senatsverwaltung Wirklichkeit werden, hat der Mieter einer schicken Altbau-Wohnung im Prenzlauer Berg mehr von der Absenkung der Miete als der Bewohner in einer Plattenbausiedlung in Marzahn.

Die Pläne der Berliner Bausenatorin Lompscher würden Geringverdienern wenig bringen. Auch bei anderen Vorhaben machen SPD und Linkspartei Wahlkampf an ihrer Klientel vorbei.