Erstmals sprach das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag über das Mietendeckel-Gesetz. Mit dem Entwurf waren selbst die Regierungsparteien nicht zufrieden.

Am Mittwoch beginnen die Beratungen zum Mietendeckel. SPD, Linke und Grüne bereiten einen Änderungsantrag vor – um das Gesetz rechtssicher zu machen.

Der CDU-Landeschef Kai Wegner schlägt ein breites Bündnis zur Lösung der Wohnungsproblematik nach Hamburger Vorbild vor.

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten aufzuschlagen. Evers sagte dem rbb, ihm sei nicht ersichtlich, warum Modernisierungen betriebswirtschaftlich nach einigen Jahren abgeschrieben seien, aber trotzdem dauerhaft die Miete belasteten.

Haus & Grund Berlin lehnt die Forderung des Generalsektretärs der Berliner CDU ab, die Modernisierungsumlage zu befristen. „Diese Idee ist nicht neu, sondern wurde wiederholt diskutiert“, kommentiert Vorsitzender Carsten Brückner das Thema, „und kalter Kaffee ändert an den Fakten nichts.“