Der Bundestag hat das Paket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Auch der Grundgesetzänderung wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat ist am 8. November am Zug. Das Gesetz soll 2025 in Kraft treten. Mit welchen Folgen für Vermieter und Mieter – darüber geht der Streit weiter.

Berlins geplanter Mietendeckel dürfe nicht die Senkung der Mieten erzwingen, sagt ein Gutachter des Senats. Die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, wäre jedoch rechtens.

Der Senat ist beim Mietendeckel nicht weitergekommen. Die Koalitionspartner schieben sich gegenseitig die Schuld zu

Rot-Rot-Grün in Berlin ringt seit Wochen um eine Einigung. Am Freitag wurde vier Stunden beraten, allerdings ohne Ergebnis.

Der Koalitionsausschuss der Berliner Koalition hat sich vertagt, aber der Senat will das Mietengesetz am 22. Oktober beschließen.