DüsseldorfDie Bausparkasse Badenia hat im Streit um Kündigungsklauseln ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (12.06.2018, Az.: 17 U 131/17) verloren. In ihren Bausparbedingungen räumte sich das Institut ein Kündigungsrecht nach 15 Jahren ein. Dagegen ging die Verbraucherzentrale Baden Württemberg vor. Das OLG Karlsruhe entschied, dass die Klausel unwirksam und damit zu unterlassen ist. Es wies damit die Berufung der Badenia zurück, die bereits vor dem Landgericht Karlsruhe unterlegen war. Das OLG ließ allerdings Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu. Die Badenia kündigt auf Handelsblatt-Anfrage an, das Urteil vom BGH überprüfen zu lassen.

Die Stromversorgung der eigenen vier Wände ist teuer. Und die Preise steigen seit längerem kräftig an. Kaum ein Jahr vergeht ohne ein Schreiben, in dem der Energieversorger seine Kunden über eine weitere Preiserhöhung informiert. Darin stellen die Stromlieferanten häufig wortreich dar, warum sie nichts dafür können, dass der Strom teurer wird. Der BGH verordnet ihnen jetzt mehr Offenheit.

Eine Erdwärmebohrung hat in Hamm eine Gasblase getroffen und damit für die Evakuierung eines ganzen Wohnviertels gesorgt. In so einem Fall drohen dem Bauherren hohe Schadenersatzforderungen, warnt Haus & Grund Rheinland. Wer auf seinem Grundstück Bauarbeiten machen lässt, hafte mit seinem ganzen Vermögen - auch ohne Verschulden.

Heute ist der Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes inoffiziell bekannt geworden. Er dient der Umsetzung von Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und sieht eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Begrenzung der Modernisierungsmieterhöhung vor. Außerdem soll die Berechnung der Wohnfläche geregelt werden.

Die Trinkwasserverordnung hat eine Überarbeitung erfahren. Das neue Regelwerk ist klarer formuliert und bringt einige Erleichterungen mit sich. Die spüren besonders Hauseigentümer mit kleineren Trinkwasserversorgungsanlagen. Die Neuerungen betreffen auch die Legionellen-Untersuchungen. Haus & Grund informiert, was Eigentümer und Vermieter jetzt wissen müssen.