Im Tagesspiegel wurde jüngst auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin hingewiesen, die allerdings in unserer Zeitschrift Das Grundeigentum (Heft 15 S.892 f.)) veröffentlicht ist. Die Überschrift im Tagesspiegel trifft aber leider nicht den nachfolgenden Text und auch nicht den Inhalt des Urteils.

Das Landgericht Berlin hatte in seiner Entscheidung vom 15.03.2016 (GE 2016/530) entschieden, dass ein Mieter keinen Anspruch darauf habe, die für ein gemischt genutztes Grundstück, also für ein Grundstück mit Gewerbemietern und Wohnungsmietern, anfallende Grundsteuer im Wege eines so genannten Vorwegabzuges in einem gegebenenfalls höheren Maße, als sich nach dem Quadratmeterschlüssel ergeben würde, auf die Gewerbemieter zu verteilen.

Das Bundeskartellamt hat die Ergebnisse der Sektoruntersuchung im Bereich der Erfassung und Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten verkündet. Danach empfiehlt das Kartellamt Maßnahmen zur Belebung des Wettbewerbs bei Ablesediensten. Der Verband der Wohnungswirtschaft GdW hatte dies gefordert. Es zeichne sich aber auch schon Beserung ab: "Wir beobachten, dass schon in den letzten Monaten - nicht zuletzt vielleicht auch durch die Sektoruntersuchung - deutlich Bewegung in den Markt gekommen ist. Bei teilweise sehr unterschiedlichen Preisabschlüssen waren verstärkt Preisanpassungen nach unten zu beobachten", kommentierte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Im Tagesspiegel wurde auf eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 02.05.2017 (316 S 77/16) hingewiesen, die meines Wissens nicht in unserer Verbandszeitschrift Das Grundeigentum veröffentlicht wurde, weswegen es angebracht ist, auf diese Entscheidung an dieser Stelle aufmerksam zu machen.

Der BGH hat in einem sehr aktuellen Beschluss vom 29.03.2017 (Az. I ZB 62/16) noch einmal darauf hingewiesen, dass so genannte Transferleistungen des Staates nach SGB II auch insoweit nicht pfändbar sind, als sich aus Betriebskostenabrechnungen Guthaben für den Mieter ergeben.