Im kommenden Jahr müssen sich die Verbraucher wieder auf zahlreiche Neuerungen einstellen. So sollen die Sozialabgaben sinken, die Hartz-IV-Sätze steigen und der 500-Euro-Schein nach und nach verschwinden. Auch für Urlauber und Bauherren bringt das Jahr 2018 einige Änderungen.

Am 1. Januar 2018 treten in Deutschland zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. Was Unternehmer, Steuerzahler, Sparer und Familien jetzt wissen sollten.

Eine neue Entscheidung des BGH bringt Rechtsklarheit.

Bekanntlich hatte das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 26.10.2016 (GE 2017,892 f.) entschieden, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag unwirksam sei, die den Beginn der Verjährungsfristen für bestimmte Ansprüche von Mieter und Vermieter einheitlich an das Ende des Mietvertrages knüpft.

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.

Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung der Mietrückstände. Ob der Rückstand eine Monatsmiete übersteigt, richtet sich nach der vereinbarten Miete; eine (berechtigte) Minderung bleibt außer Betracht.