Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 23.06.2022 – V ZR 23/21 – mit der Frage beschäftigen müssen, ob § 16a Nachbarrechtsgesetz Berlin verfassungsgemäß ist oder nicht.

Mieterinnen und Mietern mit einem Indexmietvertrag hatten in den letzten Jahren wenig mit Mieterhöhungen zu tun, denn der Verbraucherpreisindex ist nur langsam gestiegen und so durften auch die Mieten im Schnitt maximal um nur ein Prozent erhöht werden.

Dieses Jahr wird die Grundsteuer für jedes Grundstück und jedes Haus neu bewertet. Das heißt: Jeder Eigentümer in Deutschland ist davon betroffen und muss im Laufe des Jahres selbstständig tätig werden. Dabei ist es auch wichtig, in welchem Bundesland das Eigentum liegt, denn die Regelungen sind nicht für jedes Bundesland gleich.

„Angesichts hoher und weiter steigender Gaspreise sollte der Staat auf die CO2-Bepreisung beim Heizen verzichten“, forderte heute der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke.

Anfang Juli sollte ein städtebaulicher Entwurf für den Molkenmarkt gewählt werden. Doch die Sitzung wurde abgesagt. Kritiker sehen eine Trickserei des Senats.