Bauherren müssen immer tiefer in die Tasche greifen – diese Tendenz zeigen die amtlichen Statistiken schon seit langem. Jetzt haben die Baupreise einen neuen Rekord erreicht – seit 11 Jahren sind sie nicht mehr so stark gestiegen wie in diesem Frühsommer. Solange Bauen nicht bezahlbarer wird, sieht es für mehr günstigen Wohnraum im Land nicht gut aus.

Mit ihrem Engagement für den Ausbau der Photovoltaik (PV) im urbanen Raum nimmt Mainova deutschlandweit eine Vorreiterrolle ein. Dies bestätigt eine Studie der Urbane Energie GmbH, die eine breit angelegte Befragung und Analyse aller relevanten Marktpartner in ganz Deutschland durchgeführt hat. Demnach ist der regionale Energiedienstleister mit Sitz in Frankfurt mit einem Anteil von rund 25 Prozent der in Deutschland installierten PV-Mieterstromanlagen inzwischen bundesweit Marktführer.

Die Mietpreisbremse bleibt ein Quell des Streits. Der jetzt von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegte Entwurf ist nach Überzeugung der CDU deutlich schärfer formuliert, als es der Koalitionsvertrag vorsieht.
Die CDU blockiert die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Verschärfung der Mietpreisbremse. "Der Gesetzentwurf ist so angelegt, dass er nicht den erhofften Nutzen bringen wird", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), dem "Handelsblatt".

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 30.05.2018 – VIII ZR 220/17 – wieder einmal mit einer früheren Entscheidung und seiner bisher geltenden Rechtsprechung gebrochen, denn er hat sich ausdrücklich von einer diesbezüglichen Entscheidung vom 31.10.2017 – VIII ZR 261/06 – distanziert.

Der BGH begründet seinen Schritt damit, dass er mit seiner Entscheidung vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14 – seine Rechtsprechung aufgegeben habe, wonach bei einem Mieterhöhungsverlangen eine verminderte mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche nur dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn diese mehr als 10 % von der tatsächlichen Wohnfläche abweiche.

Bausenatorin Katrin Lompscher musste ihre Zahlen zum städtischen Wohnungsbau korrigieren. Nur 25.000 sind in den nächsten drei Jahren möglich – statt 30.000.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden sehr viel weniger bezahlbare Wohnungen errichten als ursprünglich geplant. Deshalb wird der Senat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubau von 30.000 kommunalen Wohnungen weit verfehlen.