Steueranreize sollen den Neubau von Mietwohnungen attraktiver machen. Doch der Bundesrat kann sich nicht dazu durchringen. Es wird Zeit, drängt die neue Bau-Staatssekretärin Bohle.

Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.
Hintergrund: Räumung und Rückgabe ziehen sich über längeren Zeitraum hin.

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 – V ZR 136/18 – ein Urteil gefällt, in welchem es darum ging, ob und wann der nachbarrechtliche Anspruch verjährt, von seinem Nachbarn die Entfernung von herüberwachsenden Zweigen eines Baumes zu verlangen.

„Die intensive und emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die beiden heutigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen.

In Berlin ist es wie in den meisten großen Städten: Wohnraum knapp, Kaufpreise und Mieten ganz oben. Darauf reagiert man eigentlich mit Neubau nach dem Motto: Angebot hoch, Preise runter. Nicht so in Berlin. Hier hält der Senat die Verstaatlichung der Wohnungsbestände für die Lösung des Problems.