Die Interessengemeinschaft Haus & Grund Deutschland drängt mit Blick auf den Berliner Wohngipfel an diesem Freitag auf einen stärkeren Ausbau von Dachgeschossen. Präsident Kai Warnecke sagte unserer Redaktion: „Der Dachgeschossausbau hat bundesweit ein Potenzial von 1,5 Millionen Wohneinheiten und könnte gerade in den Ballungsgebieten maßgeblich dazu beitragen, Wohnraummangel zu beseitigen.“

Ein Gesetzespaket rund ums Wohnen, „das seinesgleichen sucht“ – das hatte die Bundeskanzlerin im Vorfeld des Wohngipfels angekündigt. Doch: Bei allen Bemühungen um den Mietwohnungsbau darf die Politik den privaten Wohnungsbau nicht aus dem Blick verlieren. Jüngste Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Im ersten Halbjahr 2018 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser noch gesunken.

Kai Warnecke, Präsident der Interessengemeinschaft Haus und Grund, hält nicht viel von der Mietpreisbremse zur Regulierung des Wohnungsmarktes. Er plädierte im Dlf stattdessen dafür, das Wohngeld fokussierter einzusetzen und die Grundsteuer abzusenken, um den Erwerb von Immobilien zu erleichtern.

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.

Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin. Vermieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl eine fristlose als auch zusätzlich eine normale Kündigung mit Frist aussprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass diese Kombination zulässig ist.