Kai Warnecke, Präsident der Interessengemeinschaft Haus und Grund, hält nicht viel von der Mietpreisbremse zur Regulierung des Wohnungsmarktes. Er plädierte im Dlf stattdessen dafür, das Wohngeld fokussierter einzusetzen und die Grundsteuer abzusenken, um den Erwerb von Immobilien zu erleichtern.

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.

Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin. Vermieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl eine fristlose als auch zusätzlich eine normale Kündigung mit Frist aussprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass diese Kombination zulässig ist.

Die höchstrichterlich angeordnete Reform der Grundsteuer ist brisant, weil jeder in Deutschland Grundsteuer zahlt. Das Ifo-Institut plädiert für eine Lösung, die nicht „falschen Gerechtigkeitsvorstellungen nachläuft“. Die Uhr für die Grundsteuer tickt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lotet derzeit mit den Bundesländern aus, wie ein Konsens aussehen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres Zeit gegeben.

Pressemitteilung vom 13.09.2018 / KfW, Inlandsförderung

  • Baukindergeld ab 18.09. online beantragbar
  • Familien und Alleinerziehende können Zuschüsse zur Bildung von Wohneigentum erhalten

Ab dem 18. September 2018 können Familien und Alleinerziehende das Baukindergeld zur Bildung von Wohneigentum und zur Altersvorsorge bei der KfW Bankengruppe online beantragen. Das Baukindergeld ist eine Förderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, um den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern zu unterstützen.