Das deutsche Mietrecht muss nach Ansicht von zwei der wichtigsten Vermieter in Deutschland reformiert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen hätten negative Folgen für den Mietmarkt und Neubau, beklagten der Chef des Dax-Konzerns Vonovia, Rolf Buch, und der Vorstandsvorsitzende des größten kommunalen Vermieters Saga aus Hamburg, Thomas Krebs, in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).

Bei Wohnimmobilien sollte die Stabilisierung deutlich früher eintreten, als bei Gewerbeimmobilien, sagt der Präsident des Verbands deutscher Pfandbriefbanken voraus.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland dringt darauf, die Finanzierung der Förderung des Heizungstausches und von Effizienzmaßnahmen jetzt schnell seriös sicherzustellen. „Politische Willensbekundungen sind nicht geeignet, die derzeit große Verunsicherung bei den privaten Eigentümern abzubauen. Wir brauchen Fakten: Das Geld muss im kommenden Jahr zur Verfügung stehen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erhält gerichtliche Unterstützung in seiner Auffassung, dass die neue Grundsteuer nach dem Bundesmodell verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kritisierte in zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) vor allem die Grundstücksbewertung auf Grundlage der Bodenrichtwerte.

Mit sofortiger Wirkung können bis auf Weiteres in Abstimmung mit dem Bundes­ministerium für Wohnen, Stadt­entwicklung und Bau­wesen (BMWSB) in den folgenden Produkten keine Anträge mehr gestellt sowie alle vor­liegenden Anträge nicht mehr zugesagt werden:
- Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134)
- Altersgerecht Umbauen Barriere­reduzierung – Investitions­zuschuss (455)
und weitere (805, 201, 202, 432)