Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Wohnungswirtschaft kritisiert Berlin.

Mietspiegelauswertung des BFW widerlegt Senat: Der Senat bleibt seriösen Nachweis für Mietenexplosion schuldig

Berlins Mieten sollen gedeckelt werden. So sieht es der Gesetzentwurf zum Mietendeckel vor, den Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vor kurzem vorgestellt hat. Ab Januar 2020 sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Ausnahmen sollen möglich sein. Außerdem sollen Mietobergrenzen gelten, wenn die Miete mehr als 30 Prozent das Netto-Haushaltseinkommens beträgt.

„Mit den gegen Eigentümer gerichteten Gängelungen verlässt der Berliner Senat den Boden des Rechtsstaats“, stellt Vorsitzender Dr. Carsten Brückner fest, „denn die Landesregierung kommt in keinster Weise mehr ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nach, das Eigentum zu schützen, für Interessenausgleich zu sorgen und den sozialen Frieden zu bewahren.“

Der ehemalige SPD Vorsitzende und Ex-Bürgermeister von Berlin Hans-Jochen Vogel kritisiert den geplanten Mietendeckel stark. Er würde das Problem nicht an der Wurzel packen.