„Das Heizungsgesetz ist das denkbar schlechteste Instrument, um die Wärmeversorgung der Häuser und Wohnungen in Deutschland bis 2045 klimaneutral umzugestalten.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag. Die Regierung wolle mit dem Gesetz detailliert das Investitionsverhalten der Bürgerinnen und Bürger steuern.

Würden Teile der A100 gedeckelt, könnten 1500 Wohnungen sowie ein großer Park und Bürohäuser entstehen, sagt der frühere Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Architekten.

Justizsenatorin Felor Badenberg will Betroffenen von Zwangsräumungen in Berlin mehr Hilfestellungen leisten. Das ist ihr Vorschlag.

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Im Haushaltsentwurf ist, anders als in den Vorjahren, kein Geld für die Ausübung des Vorkaufsrechts vorgesehen. Ob das Instrument damit politisch tot ist, könnte sich an einem Fall in Neukölln entscheiden.