Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht offenbar der SPD mal wieder darum, die Mieten zu deckeln unter dem Vorwand, es bestehe ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wobei jeder weiß, dass eine gedeckelte Miete keinen neuen Wohnraum schafft, wie auch der Ankauf von bestehenden Häusern durch das Land Berlin ebenfalls keine einzige neue Wohnung hervorbringt.

Das Landgericht Berlin hatte in seinem Urteil vom 27.09.2023 – 64 S2 170/22 – (GE 2023, 1150) ausgeführt, dass eine Untervermietung dann nicht genehmigt zu werden braucht, wenn die vereinbarte Untermiete gegen Mietpreisbremse verstößt und darüber hinaus mit einer Gewinnabsicht erfolgt.