Wer eine Immobilie energetisch sanieren will, kann Geld vom Staat bekommen – zunächst für eine Energieberatung. Doch es hakt.

Die Preise für Häuser und Wohnungen fallen weiter. Vielerorts entbrennt eine Debatte: Soll der Staat die Belastung für Bauwillige aus den höheren Zinsen der Notenbanken aus Steuermitteln ausgleichen?

Die FDP weist den Vorwurf von Bauministerin Geywitz zurück, dass Justizminister Buschmann einen besseren Mieterschutz blockiere. Ihr baupolitischer Sprecher verlangt eine Absenkung hoher Baustandards.

Bekanntlich ist in Formularmietverträgen überwiegend eine Klausel vorformuliert, wonach der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis auf eigene Kosten auszuführen oder zu tragen habe. Allerdings wird eine solche Klausel in vielen Auseinandersetzungen rechtlicher Art von Mietern angegriffen mit dem Ziel, die Durchführung und damit auch die Kosten beim Vermieter zu belassen, wenn die Klausel als unwirksam einzustufen ist.

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