Laut dem Verband Haus & Grund führen die Grundsteuer-Pläne von Olaf Scholz zu drastischen Steuererhöhungen für Eigentümer und Mieter. Der Deutsche Städtetag widerspricht: Die Kommunen würden die Hebesätze senken. Der Bundesfinanzminister will sich den Entwurf nun rechtlich absichern lassen.

„Wenn eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht verhandelt wird, müssen die Richter die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam gegeneinander abwägen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt. Damit verbieten sich einseitige Verallgemeinerungen zugunsten der Mieter. Jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar“, betont Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland

20.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage bereits unterschrieben: Das Berliner Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat sich zum Ziel gesetzt, die Wohnungen großer Immobilienkonzerne zu verstaatlichen. So soll verhindert werden, dass Mieten immer weiter ansteigen. Als Bundesjustizministerin Katarina Barley die LinkedIn-Redakteure in ihrem Berliner Büro empfängt, zeigt sie Verständnis für die Initiatoren des Volksbegehrens - obwohl sie Enteignungen nicht für ein geeignetes Mittel gegen steigende Mieten hält.

Das Volksbegehren zur Enteignung verhärtet die Fronten in der Hauptstadt. Wir müssen raus aus der Sackgasse und gemeinsam Lösungen finden. Ein Gastkommentar.

Hohe Grundstückspreise, teure Handwerker, komplizierte Vorschriften: Steigende Mieten haben nicht immer mit der Gier der Vermieter zu tun. Günstiges Bauen ist so schwierig wie nie.