Die Regierung will die Mietpreisbremse verlängern, obwohl sie schon bisher nicht geholfen hat. Das ruft herbe Kritik aus der Wirtschaft hervor. Denn das gewählte Instrument hat Nebenwirkungen, die sich über die Jahre verschärfen dürften.

Die Zahl der Genehmigungen für den Bau von Wohnungen ist im ersten Halbjahr zurückgegangen. Das Problem ist aber ein anderes.

Am Donnerstag wollte der Senat eine geplante Siedlung mit 2500 Wohnungen aus dem Flächennutzungsplan streichen. Doch die Entscheidung wurde vertagt.

Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus ist am 8. August im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten. Durch den neuen § 7b EStG wird der Neubau von Mietwohnungen für Privatleute und Unternehmen attraktiver, weil er ihnen künftig eine Sonderabschreibung ermöglicht.

Für die Vorkäufe der Genossenschaft gebe es Finanzierungszusagen der Investitionsbank, hatte der Grünen-Politiker behauptet. Jetzt widerspricht das Institut.