Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich am Dienstag auf eine Fortschreibung des sogenannten "Stadtentwicklungsplans Wohnen" (Step) geeinigt. Damit ist ein monatelanger Streit, der zuletzt durch ein Veto des Regierenden Bürgermeisters gegen die Verabschiedung des Plans eskaliert war, zunächst beigelegt.

In der Wohnungspolitik bleibt die Bundesregierung auf ihrem Irrweg. Bauminister Horst Seehofer handelt wie ein uneinsichtiger Arzt. Und die Mieten steigen weiter.

Mit der Entscheidung zur Mietpreisbremse präsentieren die Verfassungsrichter ein mechanistisches Weltbild, das nur bei der Montage von Lego-Bausätzen hilfreich ist. In der Realität erreichen sie so das Gegenteil dessen, was sie eigentlich wollen.

Die Diskussion über Mieterrechte spitzt sich zu. Rathauschefs applaudieren. Vertreter der Hauseigentümer kritisieren die Entscheidungen der großen Koalition. Aber auch auf Mieterseite gibt es Bedenken.

Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, ein längerer Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete und neue Regelungen zur Maklerprovision beim Immobilienkauf – hierauf haben sich Union und SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss geeinigt.