Bausenatorin Katrin Lompscher musste ihre Zahlen zum städtischen Wohnungsbau korrigieren. Nur 25.000 sind in den nächsten drei Jahren möglich – statt 30.000.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden sehr viel weniger bezahlbare Wohnungen errichten als ursprünglich geplant. Deshalb wird der Senat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubau von 30.000 kommunalen Wohnungen weit verfehlen.

Vor einem Jahr wurde das Mieterstromgesetz verabschiedet. Im Zuge der Energiewende sollte es Wohnungs- und Energieunternehmen leichter gemacht werden, den Mietern Solarstrom vom Dach des Vermieters anzubieten. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) haben nun eine erste Bilanz gezogen: Das Gesetz wirkt bislang nicht. Immer noch stünden steuerliche und bürokratische Hürden im Weg. Muss nachgebessert werden?

BGH kippt 10-Prozent-Toleranzgrenze
Für die Abrechnung von Betriebskosten, zu denen auch Heizkosten gehören, ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend. Die bisherige Toleranzgrenze, wonach Eigentümer von der im Mietvertrag festgehaltenen Fläche 10 Prozent nach oben oder unten abweichen konnten, ist hinfällig. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von Ende Mai hervor, das jüngst veröffentlicht wurde (Az. VIII ZR 220/17).

Sie sind eine gefürchtete finanzielle Sonderbelastung für Hauseigentümer: Die Straßenausbaubeiträge der Kommunen. Die Sanierung der Straße macht leicht die Haushaltskasse zum Sanierungsfall. Ein Eigentümer aus Hessen ist jetzt gegen die Beiträge bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Das Urteil fiel allerdings ganz im Sinne der Kommunen aus.

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während ein privater Eigentümer für den Kauf seiner Immobilie eine fünfstellige Grunderwerbsteuer berappen muss, zahlen große Immobilienkonzerne gar nichts. Sie umgehen die Steuer mit sogenannten Share Deals. Die Finanzminister der Länder wollten das ändern und haben zwei Jahre lang an einer Lösung gearbeitet. Herausgekommen ist fast nichts.