von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf

Nachdem die Berliner Tageszeitung Der Tagesspiegel sich leider nicht mit dem allgegenwärtigen „Terrorismus“ der Radfahrer in Berlin beschäftigt oder beschäftigen will, scheint sie sich nunmehr der Aufgabe gewidmet zu haben, einem solchen die Bahn gegenüber Berliner Wohn- und Hauseigentümern zu ebnen.

von Rechtsanwalt Wolfgang Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf in Ergänzung der Betrachtung vom 19.9.2018

Der BGH hatte bekanntlich darüber entschieden (Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 -), dass wegen eines eingetretenen Zahlungsverzuges ein Vermieter berechtigt sei, sowohl eine fristlose Kündigung auszusprechen, als auch eine fristgemäße, weil die Nichtzahlung der Miete grundsätzlich eine Vertragsverletzung darstellt, mitunter sogar eine erhebliche.

Die Besonderheit in der Kombination beider Kündigungen besteht bekanntlich darin, dass eine fristlose Kündigung durch nachfolgende Zahlung unwirksam gemacht werden kann, während dies für eine fristgemäße Kündigung nicht in gleicher Weise gilt.

Die Notwendigkeit von Rechtsschutzversicherungen für vermietende Eigentümer ist leider kaum strittig. Für Mitglieder von bei Haus & Grund Deutschland angeschlossenen Vereinen ergibt sich die Möglichkeit, Versicherungen nur für den gerichtlichen Streit abzuschließen. Das bringt deshalb Sinn, weil die allgemeine Rechtsberatung über die einzelnen Haus & Grund Vereine geboten wird und in der Regel im Mitgliedsbeitrag enthalten ist.

Studentenwohnungen an den Hochschulstandorten Deutschlands werden immer teurer. Studenten müssen in den meisten Großstädten und Gebieten real zwischen 9,8 Prozent (Greifswald) und 67,3 Prozent (Berlin) mehr Miete zahlen als noch 2010. Das geht aus dem am Montag vorgestellten Studentenwohnpreisindex im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor.

Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Finanzexperte Frank Schäffler: Es sollen Ende 2019 die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Evaluierung der Wohnungsbauprämie“ vorliegen. Die Koalition wolle die Einkommensgrenzen sowie den Prämiensatz erhöhen. „Die Wohnungsbauprämie behalten wir als Anreizinstrument insbesondere für junge Menschen, frühzeitig mit der Ansparphase zu beginnen, bei“ schreibt Lambrecht.