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Suchergebnisse zu Bewirtschaftung

19.09.2018

• Kündigung wegen Zahlungsrückstandes – fristlos und fristgemäß?

von Rechtsanwalt W. Becker, Vorsitzender Haus & Grund Wilmersdorf


Der Bundesgerichtshof hat am 19.09.2018 über Revisionen gegen Entscheidungen der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zu Gunsten der betroffenen Vermieter entschieden.


Ich darf daran erinnern, dass diese Zivilkammer die Auffassung vertreten hat, ein Vermieter könne bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung wegen eines entsprechenden Zahlungsrückstandes nicht auch zugleich hilfsweise eine fristgemäße Kündigung aussprechen, weil bei Zugang der fristgemäßen Kündigung wegen der Sofortwirkung der fristlosen Kündigung ein Mietverhältnis nicht mehr bestünde, welches gekündigt werden könnte, die fristgemäße Kündigung daher „ins Leere“ ginge.

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19.09.2018

• Bei Mietrückstand sind Mehrfach-Kündigungen zulässig

Mieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Miete eine fristlose und auch ordentliche Kündigung erhalten. Das entschied der BGH. Konkret ging es um zwei Fälle in Berlin. Vermieter können bei zweimaligem Ausbleiben der Monatsmiete sowohl eine fristlose als auch zusätzlich eine normale Kündigung mit Frist aussprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass diese Kombination zulässig ist.
... lesen Sie bei tagesschau.de weiter ...

17.09.2018

• Einfacher Vorschlag: Ifo will Grundsteuer nur nach Flächen bemessen

Die höchstrichterlich angeordnete Reform der Grundsteuer ist brisant, weil jeder in Deutschland Grundsteuer zahlt. Das Ifo-Institut plädiert für eine Lösung, die nicht „falschen Gerechtigkeitsvorstellungen nachläuft“. Die Uhr für die Grundsteuer tickt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lotet derzeit mit den Bundesländern aus, wie ein Konsens aussehen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres Zeit gegeben.
... lesen Sie in der Frankfurter Allgemeine weiter ...

13.09.2018

• Baukindergeld startet am 18.09.2018

Pressemitteilung vom 13.09.2018 / KfW, Inlandsförderung

  • Baukindergeld ab 18.09. online beantragbar
  • Familien und Alleinerziehende können Zuschüsse zur Bildung von Wohneigentum erhalten

Ab dem 18. September 2018 können Familien und Alleinerziehende das Baukindergeld zur Bildung von Wohneigentum und zur Altersvorsorge bei der KfW Bankengruppe online beantragen. Das Baukindergeld ist eine Förderung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, um den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern zu unterstützen.

... lesen Sie bei der KfW weiter ...

12.09.2018

• Mieter vermietet unerlaubt an Touristen: Vorsicht bei der Beweissicherung!

Wenn ein Mieter seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters über Airbnb an Urlauber vermietet, kann er die Abmahnung und bei Wiederholung auch die Kündigung bekommen. Das gilt auch dann, wenn ein Untermieter so gehandelt hat – für dessen Verhalten muss der Mieter geradestehen. Doch bei der Beweissicherung müssen Vermieter vorsichtig sein, wie jetzt ein Urteil zeigt.
... lesen Sie bei Haus und Grund Rheinland weiter ...


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