Setzt sich Scholz' vorgeschlagene Grundsteuerreform nach einem wertabhängigen Ansatz durch, wären die Bewohner von Miet- und Eigentumswohnungen die großen Gewinner. Bei unbebauten Grundstücken sähe es ganz anders aus.

Die Bundesregierung will den steigenden Mietpreisen ein Ende bereiten. Doch die Strategie geht nicht auf, wenn das Angebot nicht steigt.

„Mit den gestern beschlossenen Mietrechtsänderungen erleichtert der Bundestag es privaten Kleinvermietern, ihre Wohnungen energetisch zu modernisieren und an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Das neue vereinfachte Modernisierungsverfahren senke einerseits bürokratische Hürden für Vermieter und verhindere andererseits eine finanzielle Überforderung der Mieter.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU und CSU im Bundestag, Tillmann, zweifelte an der Umsetzbarkeit des Vorschlags. Das sogenannte Wertmodell sei kompliziert, führe zu mehr Bürokratie und es sei nicht klar, ob es technisch überhaupt umsetzbar sei, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Sie sprach sich für das sogenannte Flächenmodell aus, bei dem sich die Höhe der Grundsteuer nur nach der Wohnungs- oder Grundstücksfläche richtet.

Die große Koalition will das Energiesammelgesetz im Bundestag beschließen. Dabei sollen die Rahmenbedingungen für Mieterstrom weiter verschlechtert werden. Eine im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) durchgeführte Umfrage ergab eine weiterhin hohe Zustimmung zur Energiewende. Die Umsetzung wird aber als zu langsam bewertet.