Die Wohnungseigentümer haben keine Beschlusskompetenz, per Mehrheitsbeschluss Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen einzuführen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig.

Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, wird über eine CO2-Bepreisung für Haushalte, Verkehr und bisher nicht von diesem erfassten Unternehmen duskutiert, die den Emissionshandel ergänzt. Vorschläge dafür hat die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) vorgelegt. Sie schlägt unter anderem ein wirksames Preissignal und einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen vor.

Olaf Scholz muss sein Murks-Gesetz überarbeiten! Das Kanzleramt hat nach BILD-Informationen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Grundsteuer endgültig gestoppt. Das Scholz-Gesetz werde NICHT in die Ressortabstimmung gehen, heißt es.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Kollektivierung von Großunternehmen wie dem Automobilkonzern BMW gefordert. "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar", sagte Kühnert der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch private Vermietungen solle es im "Optimalfall" nicht mehr geben.

Die Stimmung kippt – langsam zwar, aber sie kippt. Nur noch 35 Prozent der Berliner halten eine Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen für „grundsätzlich sinnvoll“. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung für den April hervor.