Sehr geehrter Herr Lehmann,

der Tagesspiegel geriert sich einmal wieder als „Revolverblatt“, wenn der Überschrift „Mieten steigen auch 2019 rasant“ im Text danach der Satz folgt: „2017 kletterten die Bestandsmieten um 1,6 Prozent gemessen am Vorjahr.“

Nach dem Grundsatz „pars pro toto“ wird im Text zuvor darauf hingewiesen, auf dem Onlineportal Immobilienscout24 würden 80 qm große Wohnungen bei mittlerer Lage und üblicher Ausstattung mit knapp 12 Euro je Quadratmeter angeboten, wobei es sich um Wohnungen im Bau-Alter von 30 Jahren handele.

Herangezogen werden also Neubauwohnungen der Baujahre ab 1988, mithin ein sehr eingeschränkter Bestand, der hier zum signifikanten Beispiel stilisiert wird. Ist das Journalismus oder Hetze? Wahrscheinlich ist die herangezogene Erhebung richtig, nur darf und sollte ein Journalist damit das Ganze kennzeichnen? Oder tritt damit nicht schon eine Verfälschung ein?

Erstmals im Verlauf der Debatte über die Reform der Grundsteuer scheint deren komplette Abschaffung denkbar. Zumindest für die CDU. Kai Wegner, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, bringt diese Möglichkeit auf das politische Parkett. "Sollte man sich nicht auf ein konsensfähiges Modell verständigen können, fällt die Grundsteuer am 1.1.2020 weg.

Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund fordern die Abschaffung der Grundsteuer. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden. „Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich.

Wer eine möblierte Wohnung vermietet, kann dafür einen Möblierungszuschlag verlangen. Aber wie hoch ist der anzusetzen? Hinweise für die Ermittlung hat jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) gegeben. Denn die Frage ist auch in steuerlicher Hinsicht wichtig – nämlich dann, wenn der vermietende Eigentümer Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung geltend machen möchte.

Eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus soll mittels einer Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden. Nun hat der Bundesrat das Vorhaben vorerst gestoppt.