Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung vom 23.10.2024 – VIII ZR 106/23 – seine bisherige Rechtsprechung zur Schonfristzahlung bestätigt, wonach eine solche gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB zwar die Wirkungen der fristlosen Kündigung beseitigt, aber grundsätzlich nicht die Wirkungen der fristgemäßen Kündigung, und hat damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben.

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Eine Betrachtung von RA W.Becker

Schleswig-Holstein erhöht die Förderung für den sozialen Wohnungsbau ab 2025, Rheinland-Pfalz verbessert die Konditionen, Berlin bezuschusst Haushalte mit besonderen Wohnbedarf zusätzlich – und wie regeln es die anderen Bundesländer?

So behaglich ihre Wärme auch sein mag: 2025 droht vielen Kaminöfen das Aus, weil neue Grenzwerte gelten. Sind auch Kamine betroffen? Kann man die Öfen mit einer Nachrüstung noch retten? Was Sie jetzt beachten müssen.

Der Landesrechnungshof ist alarmiert: Degewo und Co. häufen durch Immobilienankäufe immer höhere Schuldenberge an. Nun sollen ihnen auch noch Schulen, Rathäuser und Feuerwachen überschrieben werden.

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 hat die Bundesregierung eines ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht: die neue Wohngemeinnützigkeit – ein zentrales Anliegen von SPD und Grünen. Das vorliegende Gesetz erfüllt die Erwartungen nur teilweise.