Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh attackiert Wohnungskonzerne. Die Initiative "Neue Wege für Berlin" will 100.000 neue Wohnungen bauen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das in Berlin geplante Verbot von Mieterhöhungen für rechtswidrig. Weil die Bundesregierung schon eine Mietpreisbremse eingeführt hat, könne ein Bundesland wie Berlin nicht eine eigene Gesetzgebung in diesem Bereich beschließen, geht aus einem Gutachten hervor.

Wenn Klingelschilder abgeschraubt werden und auch nach Monaten kein Umzugswagen vorfährt, reagieren Nachbarn verwundert. Angesichts der Wohnungsnot auf dem Berliner Markt wirkt es unwahrscheinlich, dass sich keine Interessenten finden. Tatsächlich steht ein Teil der landeseigenen Wohnungen längerfristig leer.

Die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer C (Baulandsteuer) für baureife unbebaute Grundstücke wird nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland vor allem finanzschwache Privateigentümer belasten. „Der Bundestag muss in den kommenden parlamentarischen Beratungen dafür Sorge tragen, dass die Steuer nur für Unternehmen gilt.

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist ein gutes Signal in Richtung private Eigentümer, dass an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit festgehalten wird und die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden.