Berliner Mietendeckel stoppen!

Die landeseigene Gewobag kauft 6000 privatisierte Wohnungen zurück. Nun werden die Mieterhöhungen zurückgenommen – Lompscher verweist auf den Mietendeckel.

Die Berliner CDU hatte bereits vor Wochen angekündigt, den geplanten Mietendeckel auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen zu wollen. Jetzt gibt es Rückendeckung von höchster Stelle: Das CSU-geführte Bundesinnenministerium sieht einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hält laut Medienberichten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, muss der Bundestag jetzt erst recht eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreichen. ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner: „Wir können nicht erst nach Jahren feststellen, dass die meisten Berliner Mietverhältnisse neu bewertet werden müssen.

Immobilien sind laut dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zunehmend durch klimawandelbedingtes Extremwetter bedroht. Damit Eigentümer die Risiken und mögliche Schäden für Gebäude abschätzen können, hat das BBSR das Tool "GIS-ImmoRisk Naturgefahren" online gestellt.