Das Stimmrecht der Sondereigentümer kann durch Vereinbarung objektbezogen beschränkt werden. Dabei muss der Umfang der Einschränkung eindeutig formuliert sein. Ein Stimmrechtsausschluss für die Beschlussfassung über Verwalterbestellung, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung ist nichtig, so der BGH.

Seit der Wohngeld-Plus-Reform 2023 steht das Wohngeld verstärkt in der Kritik. Durch die zeitgleiche Stärkung des Kinderzuschlags hat sich für Familien bei einer kombinierten Inanspruchnahme mit dem Kinderzuschlag der Einkommensbereich vergrößert, in dem eine Arbeitsausweitung kaum oder gar nicht zu einem höheren verfügbaren Einkommen führt.

Auch das Erbe auszuschlagen, kann in bestimmten Fällen eine Option sein. Erben sollten für alle Optionen jedoch die Risiken und Steuerfallen kennen. Ein Wegweiser.

Sogar Berlins Bausenator kommt vorbei: Neben dem traditionsreichen Kant-Gymnasium in Spandau ist das nächste Wohnungsbauprojekt fertig geworden – schneller als geplant. Interessant ist aber auch die Nachbarschaft.

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verabschiedet, das in zwei Jahren in Kraft treten soll – die Koalition will es zuvor vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Überblick und rechtliche Einordnung.